Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

12.02.1986

Geschäftszahl

AW 86/16/0006

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 81/14/0071 B VS 15. Dezember 1981 VwSlg 5636 F/1981 RS 1

Stammrechtssatz

Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen eine im Grunde des § 289 BAO erlassene, die Berufung ganz oder teilweise abweisende Berufungsentscheidung einer Abgabenbehörde zweiter Instanz ist nicht möglich. Eine andere rechtliche Beurteilung ist nur vertretbar, wenn die Berufungsentscheidung eine Verböserung mit dem Inhalt einer gegenüber dem erstinstanzlichen Bescheid höheren Abgabenfestsetzung ausspricht. Unter dieser Voraussetzung wird im Umfang des festgesetzten Abgabenbetrages erstmals ein neues Leistungsgebot erlassen, das selbständig zu einer Vollstreckung führt. In diesem Umfang steht § 254 BAO der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde an den VwGH nicht entgegen.