Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

22.02.1988

Geschäftszahl

86/15/0123

Rechtssatz

Vermietung und Verpachtung iSd § 10 Abs 2 Z 5 UStG 1972 haben ein bestimmtes (bestimmt bezeichnetes) Bestandobjekt als Voraussetzung. Unter den Begriff "Überlassung der Nutzung an... anderen Räumlichkeiten auf Grund von Nutzungsverträgen" iSd § 10 Abs 2 Z 5 Unterabsatz UStG 1972 fällt auch die vertragliche Nutzung einer nicht bestimmten (nicht bestimmt bezeichneten) Fläche in einer Tiefgarage durch Abstellen eines PKWs. Auf die Zeitdauer der Gebrauchsüberlassung kommt es nicht

an.

Beachte

Besprechung in:

ÖStZ 1988/9, S 171;