Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

03.06.1987

Geschäftszahl

86/13/0201

Rechtssatz

Die aus Anlaß von Zuschüssen der Muttergesellschaft von der Tochtergesellschaft mbH entrichtete Gesellschaftsteuer unterliegt dem Abzugsverbot nach § 17 KStG. Diese Bestimmung knüpft ebenso wie § 20 Abs 2 EStG 1972 das Abzugsverbot daran, daß die betreffenden Aufwendungen (Ausgaben) mit "nicht steuerpflichten" Einkünften (Einnahmen) in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen. Vom Fehlen einer Steuerpflicht ist aber nicht nur im Falle von steuerbefreiten Einnahmen, sondern auch dann auszugehen, wenn die betreffenden Einnahmen primär nicht steuerbar sind, weil sie keiner Einkunftsart zugeordnet werden können (Hinweis auf E 16.12.1986, 84/14/0127 und E 10.2.1987, 86/14/0028).

Beachte

Besprechung in:

AnwBl 1988/4, 226;

ÖStZ 23/24/1987, 275;

ÖStZ 1/2/2004, 15 - 18;