Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

24.01.1990

Geschäftszahl

86/13/0146

Rechtssatz

Ein erstinstanzlicher Bescheid kann mit einer Berufungsentscheidung auch verbösert werden, sodass durchaus der Fall denkbar ist, dass ein Abgabenpflichtiger zwar die Wiederaufnahme eines Verfahrens mit Berufung bekämpfen will, weil er an einem Weiterbestand des ursprünglichen Sachbescheides interessiert ist, dass er aber den mit dem Wiederaufnahmebescheid verbundenen Sachbescheid mit Rücksicht auf die Möglichkeit einer Verböserung bewusst unangefochten lässt, zumal letzterer ohnedies aus dem Rechtsbestand ausscheidet, wenn die Berufung gegen den Wiederaufnahmebescheid Erfolg hat.

Beachte

Besprechung in:

ÖStZB 1990, 339;