Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

24.01.1990

Geschäftszahl

86/13/0146

Rechtssatz

Die Wiederaufnahme des Verfahrens ist als eigener und gesondert anfechtbarer Bescheid anzusehen, wenn auch § 307 Abs 1 BAO normiert, daß mit dem die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligenden oder verfügenden Bescheid unter gleichzeitiger Aufhebung des früheren Bescheides die das wiederaufgenommene Verfahren abschließende Sachentscheidung zu verbinden ist. Wird von diesen verbundenen Bescheiden ausdrücklich nur der die Wiederaufnahme verfügende Bescheid angefochten, so kann auch nur bezüglich dieses Bescheides eine Berufungsentscheidung ergehen. Zu einer Berufungsentscheidung über den mit dem Wiederaufnahmebescheid verbundenen Sachbescheid besteht in solchen Fällen keine Berechtigung der Abgabenbehörde, weil es sich ungeachtet der gebotenen Verbindung beider Bescheide um zwei verschiedene Bescheide handelt und eine Berufungsentscheidung über einen Bescheid zwingend voraussetzt, daß der betreffende Bescheid auch tatsächlich mit Berufung angefochten wurde.

Beachte

Besprechung in:

SWK 15/1990, R 88;

ÖStZB 1990, 339;