Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

19.12.1990

Geschäftszahl

86/13/0136

Rechtssatz

Wenn die Rechtsbeziehungen zwischen einer "Treuhand-Kommanditistin" und den einzelnen "Treugeber-Kommanditisten" überwiegend Vertragselemente einer echten stillen Gesellschaft aufweisen, so ist das Vorliegen eines Treuhandverhältnisses zu verneinen; erzielt daher nur die "Treuhand-Kommanditistin" Einkünfte aus einer erworbenen und anschließend assanierten Liegenschaft, so hat eine einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften im Sinn des § 188 Abs 1 BAO zu unterbleiben, weil an den Einkünften nicht mehrere Personen beteiligt sind. Dem steht auch eine allenfalls zu bejahende Beteiligung der "Treugeber-Kommanditisten" als echte stille Gesellschafter nicht entgegen, da diese dann Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielt hätten, für die eine einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften nicht vorgesehen ist.

Beachte

Besprechung in:

ÖStZB 1991, 358;