Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

28.01.1987

Geschäftszahl

86/13/0133

Rechtssatz

Die Frage der rechtswirksamen Zustellung der Abgabenbescheide kann im Verfahren betreffend die Gewährung von Zahlungserleichterungen nicht Entscheidungsgegenstand sein. Wird eine nicht rechtswirksame Zustellung der Abgabenbescheide behauptet, bedeutet dies nichts anderes, als daß die Berechtigung zur Ausstellung eines Rückstandsausweises gemäß § 229 BAO bestritten wird, darüber ist jedoch nur in einem Verfahren gemäß § 15 Abs 2 AbgEO abzusprechen.