Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	22.10.1986

22.10.1986

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.10.1986
Geschäftszahl
86/13/0091
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0747/79 E VS 25. März 1981 VwSlg 5567 F/1981 RS 3
Stammrechtssatz
Die belangte Behörde mußte bei ihrer Ermessensübung, also bei der Frage, ob sie eine Bescheidaufhebung vornimmt, vom Gesetzessinn des § 20 BAO ausgehen. Bei diesem wird dem Gesetzesbegriff "Billigkeit" die Bedeutung von "Angemessenheit in bezug auf berechtigte Interessen der Partei" und dem Begriff "Zweckmäßigkeit" das "öffentliche Interesse, insbesondere an der Einbringung der Abgaben" beizumessen sein (vgl Reeger-Stoll, aaO, Seite 26 unten).

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