Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

21.05.1986

Geschäftszahl

86/11/0015

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 84/11/0324 E 29. Mai 1985 RS 1

Stammrechtssatz

Durch den Ausspruch gemäß § 73 Abs 2 KFG 1967, dass eine neue Lenkerberechtigung "auf die Dauer der körperlichen und geistigen Nichteignung" nicht erteilt werden dürfe, wird die Partei - unter dem Gesichtspunkt einer nicht hinreichenden Fristbestimmung - in keinem subjektiven öffentlichen Recht verletzt.Durch den Ausspruch gemäß Paragraph 73, Absatz 2, KFG 1967, dass eine neue Lenkerberechtigung "auf die Dauer der körperlichen und geistigen Nichteignung" nicht erteilt werden dürfe, wird die Partei - unter dem Gesichtspunkt einer nicht hinreichenden Fristbestimmung - in keinem subjektiven öffentlichen Recht verletzt.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1986:1986110015.X04