Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

10.11.1986

Geschäftszahl

86/10/0163

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

AW 86/10/0047

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 85/18/0352 E 7. Mai 1986 RS 1

Stammrechtssatz

Die Bemessung der Strafe nach § 19 VStG ist eine Ermessensentscheidung. Diesbezüglich hat der VwGH insofern eine eingeschränkte Prüfungsbefugnis, als die Ermessensübung nicht seiner vollen Kontrolle unterliegt, sondern eine zur Aufhebung des Ermessensaktes durch den VwGH führende Rechtswidrigkeit nur dann vorliegt, wenn die Behörde das Ermessen nicht iSd Gesetzes geübt hat (Art 130 Abs 2 B-VG). Der Sinn des Gesetzes kommt im vorliegenden Zusammenhang in den Milderungsgründen und Erschwerungsgründen iSd § 19 Abs 2 VStG zum Ausdruck. Es ist daher vom VwGH zu prüfen, ob die Behörde bei Heranziehung dieser Strafbemessungsgründe (noch) eine vertretbare Lösung gefunden hat, oder ob ihr ein Ermessensmissbrauch zum Vorwurf gemacht werden muss (Hinweis E 23.5.1985, 85/02/0011).Die Bemessung der Strafe nach Paragraph 19, VStG ist eine Ermessensentscheidung. Diesbezüglich hat der VwGH insofern eine eingeschränkte Prüfungsbefugnis, als die Ermessensübung nicht seiner vollen Kontrolle unterliegt, sondern eine zur Aufhebung des Ermessensaktes durch den VwGH führende Rechtswidrigkeit nur dann vorliegt, wenn die Behörde das Ermessen nicht iSd Gesetzes geübt hat (Artikel 130, Absatz 2, B-VG). Der Sinn des Gesetzes kommt im vorliegenden Zusammenhang in den Milderungsgründen und Erschwerungsgründen iSd Paragraph 19, Absatz 2, VStG zum Ausdruck. Es ist daher vom VwGH zu prüfen, ob die Behörde bei Heranziehung dieser Strafbemessungsgründe (noch) eine vertretbare Lösung gefunden hat, oder ob ihr ein Ermessensmissbrauch zum Vorwurf gemacht werden muss (Hinweis E 23.5.1985, 85/02/0011).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1986:1986100163.X03