Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	20.10.1986

20.10.1986

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.10.1986
Geschäftszahl
86/10/0150
Rechtssatz
Für die Beantwortung der Frage, ob eine Anpreisung eine gesundheitsbezogene Angabe iSd § 9 Abs 1 LMG 1975 darstellt, kommt es nicht darauf an, wie diese Gesetzesbestimmung nach dem parlamentarischen Ausschussbericht zu verstehen ist, kommt diesem doch als Teil der Materialien keine verbindliche Wirkung zu (Hinweis auf E 25.9.1979, 2128/78).

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