Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	31.05.1990

31.05.1990

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
31.05.1990
Geschäftszahl
86/09/0200
Rechtssatz
Aus § 126 Abs 2 BDG 1979 folgt, daß der Beamte einen Rechtsanspruch auf Freispruch von einer ihm im Anschuldigungspunkt des Verhandlungsbeschlusses zur Last gelegten Tat hat, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen hiefür zutreffen. Diese vom Wortlaut nahe gelegte Auslegung wird auch durch die Einrichtung der Selbstanzeige (§ 111 BDG 1979) untermauert, die dem Beamten die Möglichkeit eröffnet, die Einleitung des Disziplinarverfahrens selbst herbeizuführen, um den im Raum stehenden Vorwurf, er habe eine Dienstpflichtverletzung begangen, überprüfen zu lassen.

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