Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

13.11.1986

Geschäftszahl

86/08/0017

Rechtssatz

Bei Zuwiderhandeln gengen die §§ 11 Abs 3, 16 und 17 iVm § 30 KJBG kann nur der Unternehmer bestraft werden (Hinweis auf E 23.5.1978, 2673/77) (hier: ein verantwortlicher Beauftragter nach § 9 Abs 3 und 4 VStG wurde nicht bestellt), der sich bzgl der von ihm gehandhabten Kontrollen freibeweisen muss.Bei Zuwiderhandeln gengen die Paragraphen 11, Absatz 3, 16 und 17 in Verbindung mit Paragraph 30, KJBG kann nur der Unternehmer bestraft werden (Hinweis auf E 23.5.1978, 2673/77) (hier: ein verantwortlicher Beauftragter nach Paragraph 9, Absatz 3 und 4 VStG wurde nicht bestellt), der sich bzgl der von ihm gehandhabten Kontrollen freibeweisen muss.