Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
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Verwaltungsgerichtshof	27.02.1986

27.02.1986

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.02.1986
Geschäftszahl
86/08/0008
Rechtssatz
Die Nichtbefolgung des Verbesserungsauftrages durch den Antragsteller (1. wegen Verspätung, 2. wegen Nichtunterfertigung des Vermögensbekenntnisses durch den Antragsteller persönlich) hat die Zurückweisung des Verfahrenshilfeantrages zur Folge, ohne dass es nach dem Gesetz einer diesbezüglichen Belehrung bedarf oder eine nochmalige Fristverlängerung zulässig wäre. In diesen Fällen (insbesonders der auftragswidrigen - gänzlichen - Unterlassung der Vorlage eines Vermögensbekenntnisses wird auch im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof, in welchem die Zivilprozessordnung Anwendung findet, mit Zurückweisung und nicht mit Abweisung des Verfahrenshilfeantrages vorgegangen (Hinweis auf VfGH B 1.3.1975, B 192/74, B 8.3.1977, B 372/76, B 30.11.1978, B 424/77, B 10.6.1978, B 236/78 und B 25.6.1980, B 112/80).
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
86/08/0009, 86/08/0010

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