Verwaltungsgerichtshof	15.09.1987

15.09.1987

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.09.1987
Geschäftszahl
86/05/0148
Rechtssatz
Die in einer Erledigung (hier: ein vom Bürgermeister unterfertigtes Schreiben, mit dem ein Beschluss des Gemeinderates ausgefertigt wurde, das aber nicht als Bescheid bezeichnet worden ist) verwendete Formulierung; "wird mitgeteilt", lässt ebenso wenig wie in die Wendung "ist der Gemeinderat ebenfalls der Ansicht" eindeutig erkennen, ob eine normative Entscheidung (hier: im Sinne einer Zurückweisung einer Berufung) getroffen wurde, oder ob bloß eine Belehrung über die Rechtslage erfolgte.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1987:1986050148.X04

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