Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

19.03.1991

Geschäftszahl

86/05/0090

Rechtssatz

Über die Einwendung des Nachbarn, daß die in Rede stehende Stützmauer teilweise auf seinem Grund errichtet worden ist, hat die Baubehörde auf Grund der zivilrechtlichen Bestimmungen als Vorfrage zu entscheiden (Hinweis E 18.4.1985, 85/06/0046). Auf die erstmals in der Beschwerde aufgestellte Behauptung des Bauführers, er sei durch redliche Bauführung Eigentümer der in Rede stehenden Grenzfläche geworden, kann der VwGH wegen des sich aus § 41 Abs 1 VwGG ergebenden Neuerungsverbotes nicht eingehen.Über die Einwendung des Nachbarn, daß die in Rede stehende Stützmauer teilweise auf seinem Grund errichtet worden ist, hat die Baubehörde auf Grund der zivilrechtlichen Bestimmungen als Vorfrage zu entscheiden (Hinweis E 18.4.1985, 85/06/0046). Auf die erstmals in der Beschwerde aufgestellte Behauptung des Bauführers, er sei durch redliche Bauführung Eigentümer der in Rede stehenden Grenzfläche geworden, kann der VwGH wegen des sich aus Paragraph 41, Absatz eins, VwGG ergebenden Neuerungsverbotes nicht eingehen.