Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	05.05.1987

05.05.1987

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
05.05.1987
Geschäftszahl
86/04/0207
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2984/80 E 23. April 1982 VwSlg 10711 A/1982 RS 2
Stammrechtssatz
Nach § 5 Abs 1 VStG genügt, wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht anderes bestimmt, zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhaltens. Doch zieht schon das bloße Zuwiderhalten gegen ein Verbot oder die Nichtbefolgung eines Gebotes Strafe nach sich, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört, die Verwaltungsvorschrift über das zur Strafbarkeit erforderliche Verschulden unmöglich gewesen ist. Der zweite Satz dieser Bestimmung sieht demnach bei den so genannten Ungehorsamsdelikten eine Umkehr der Beweislast in der Schuldfrage vor. Steht der objektive Tatbestand fest, hat der Beschuldigte den Beweis für seine Schuldlosigkeit zu erbringen.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von