Verwaltungsgerichtshof	15.12.1987

15.12.1987

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.12.1987
Geschäftszahl
86/04/0122
Rechtssatz
Der Erschwerungsgrund, schon wegen einer auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden Tat verurteilt worden zu sein (§ 33 Z 2 StGB), muss - unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes - als rechtskräftige Bestrafung zum Zeitpunkt der durch sie erschwerten Tat, für die die Strafe bemessen werden soll, bereits vorgelegen sein; unter Rechtskraft ist dabei die formelle Rechtskraft zu verstehen.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1987:1986040122.X06

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