Verwaltungsgerichtshof	17.03.1987

17.03.1987

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.03.1987
Geschäftszahl
86/04/0118
Beachte
Vorgeschichte:
83/04/0075 E 18.11.1983;
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 81/04/0109 E 12. März 1982 VwSlg 10675 A/1982 RS 1
Stammrechtssatz
Der Begriffsinhalt der "Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage" schließt eine Subsumtion unter die Bestimmung des § 81 GewO 1973 dann aus, wenn ein unter Bedachtnahme auf die Kriterien des § 74 Abs 2 Einleitungssatz GewO 1973 im konkreten Fall zu beurteilender sachlicher oder aber ein örtlicher Zusammenhang mit der bestehenden genehmigten - "geänderten" - Betriebsanlage fehlt. Demgemäß wäre etwa auch eine Gesamtumwandlung unter Wegfall des vorangeführten Zusammenhanges nicht als Änderung iSd § 81 GewO 1973 anzusehen.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1987:1986040118.X05

www.ris.bka.gv.at		Seite  von