Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	16.12.1986

16.12.1986

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.12.1986
Geschäftszahl
86/04/0044
Rechtssatz
§ 7 Dampfkessel-Emissionsgesetz gilt zunächst nur für Anlagen, die nach dem Inkrafttreten des Dampfkessel-Emissionsgesetzes (31.3.1981) in Betrieb genommen wurden. Für Altanlagen enthält § 11 legcit besondere Übergangsbestimmungen. Danach sind bei negativem Überprüfungsbefund aus Anlass einer Überprüfung nach § 11 Abs 5 (§7, § 11 Abs 3 Dampfkessel-Emissionsgesetz) Dampfkessel-Emissionsgesetz auf Altanlagen nur die Rechtsfolgen des § 11 Abs 5 Dampfkessel-Emissionsgesetz anzuwenden und nicht auch jene des § 7 Abs 6 Dampfkessel-Emissionsgesetz. Das bedeutet, dass der dort ex lege vorgesehene Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Berufung bei Altanlagen nicht eintritt.

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