Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	15.06.1987

15.06.1987

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.06.1987
Geschäftszahl
86/04/0010
Rechtssatz
Die Berufungsbehörde hat im Verwaltungsstrafverfahren auch dann, wenn in einer wegen Schuld erhobenen Berufung Ausführungen zur Höhe der verhängten Strafe fehlen, die Strafbemessung zu überprüfen und allenfalls die Strafe neu festzusetzen. Teilt sie die diesbezüglich angestellten Erwägungen der Erstbehörde, ist sie nicht zu einer neuerlichen Darlegung der für die Strafbemessung maßgebenden Erwägungen verhalten. Fehlen in einem solchen Fall Ausführungen zur Strafbemessung in der Begründung des Berufungsbescheides, so kann dies nur dahin verstanden werden, dass sich die Berufungsbehörde den diesbezüglichen Erwägungen der Erstbehörde anschließt.
Beachte
Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):
0129/70 E 19. Juni 1970 RS 1;
(RIS: abgv)
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1987:1986040010.X03

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