Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

27.06.1989

Geschäftszahl

86/04/0006

Rechtssatz

§ 69 Abs 3 AVG bindet die Behörde ausdrücklich nur an die Bedingungen des Abs 1 dieses Paragraphen, sodass es klar ist, dass die im Abs 2 dieses Paragraphen gesetzte Fallfrist nur für die Parteien gilt, welche einen Wiederaufnahmsabspruch geltend machen wollen (Hinweis E 27.9.1927, VwSlg 149204 A/1927).Paragraph 69, Absatz 3, AVG bindet die Behörde ausdrücklich nur an die Bedingungen des Absatz eins, dieses Paragraphen, sodass es klar ist, dass die im Absatz 2, dieses Paragraphen gesetzte Fallfrist nur für die Parteien gilt, welche einen Wiederaufnahmsabspruch geltend machen wollen (Hinweis E 27.9.1927, VwSlg 149204 A/1927).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1989:1986040006.X02