Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	16.09.1987

16.09.1987

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.09.1987
Geschäftszahl
86/03/0244
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0007/65 E 24. Februar 1966 RS 1
Stammrechtssatz
Ob es sich bei einer Verkehrsfläche um eine Straße mit öffentlichem Verkehr im Sinne des § 1 Abs 1 StVO handelt, ist nicht nach den Besitzverhältnissen und Eigentumsverhältnissen am Straßengrund, sondern ausschließlich nach der Benützung und Bestimmung für den allgemeinen Gebrauch zu beurteilen (Hinweis E OGH 29.11.1962, 11 Os 206/62).

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