Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.10.1986
Geschäftszahl
86/02/0111
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 3096/80 E 5. November 1980 VwSlg 10284 A/1980 RS 1
Stammrechtssatz
Hat eine Strafberufung gegen die in einer Bescheidausfertigung enthaltenen mehreren Schuld-, Straf- und Kostenaussprüche hinsichtlich einiger Verwaltungsübertretungen zur Gänze Erfolg, hinsichtlich anderer aber gar nicht, so ist hinsichtlich der ersteren Verwaltungsübertretungen § 66 Abs 1, hinsichtlich der letzteren aber § 64 Abs 1 und 2 VStG anzuwenden. (Ausdrückliche Ablehnung der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 18. April 1936, A 1610/35)