Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	10.12.1986

10.12.1986

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
10.12.1986
Geschäftszahl
86/01/0130
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 86/01/0072 B 10. Dezember 1986 RS 2
Stammrechtssatz
Ein als Bescheid bezeichnetes behördliches Schriftstück, das eine den Namen des Genehmigenden nicht erkennen lassende Unterschrift ohne leserliche Befügung des Namens des Genehmigenden aufweist, leidet an einem wesentlichen Fehler, sodass dem Schriftstück infolge dieses Mangels Bescheidqualität nicht zukommt und es als "Nichtbescheid" zu qualifizieren ist.

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