Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

07.05.1986

Geschäftszahl

85/18/0342

Rechtssatz

§ 32 Abs 1 StVO ermöglicht die Erlassung von Leistungsbescheiden, weshalb ein Feststellungsbescheid, der bloß die anteilige Kostentragung der Straßenerhalter in Prozenten festlegt, unzulässig ist.Paragraph 32, Absatz eins, StVO ermöglicht die Erlassung von Leistungsbescheiden, weshalb ein Feststellungsbescheid, der bloß die anteilige Kostentragung der Straßenerhalter in Prozenten festlegt, unzulässig ist.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1986:1985180342.X01