Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	31.05.1985

31.05.1985

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
31.05.1985
Geschäftszahl
85/18/0212
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 85/18/0211 E 31. Mai 1985 RS 3
Stammrechtssatz
Die Übertragung des Strafverfahrens wegen einer im Straßenverkehr begangenen Verwaltungsübertretung an die Bezirksverwaltungsbehörde, von welcher das Kennzeichen des vom Beschuldigten verwendeten KFZ ausgegeben wurde, lässt eine Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens erwarten und entspricht daher grundsätzlich dem Gesetz. Ob die Voraussetzungen des § 29a zutreffen, bestimmt sich nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Delegierung.

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