Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	19.03.1990

19.03.1990

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.03.1990
Geschäftszahl
85/18/0174
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 85/18/0175 E 7. Juli 1989 RS 6
Stammrechtssatz
Bei Fehlen einer Verordnung für die Haltelinie am Tatort darf einem Fahrzeuglenker nicht der das Tatbild einer Verwaltungsübertretung nach § 38 Abs 1 lit a StVO erfüllende Vorwurf gemacht werden, er habe trotz Rotlichtes nicht an dieser Haltelinie angehalten. Der - frei von Rechtswidrigkeit - erhobene Tatvorwurf gegen den Fahrzeuglenker, er sei trotz Rotlichtes in die Kreuzung eingefahren, ist aber (lediglich) dem § 38 Abs 5 StVO zu unterstellen (Hinweis E VS 8.5.1987, 85/18/0257, VwSlg 12466 A/1987). Ein Mitzitieren des § 38 Abs 1 lit a StVO verstößt gegen § 44a lit b VStG.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von