Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.09.1989
Geschäftszahl
85/18/0153
Rechtssatz
§ 21 Abs 2 VStG ermächtigt die Organe der öffentlichen Aufsicht trotz des Wortes "können" nicht zur Ermessensübung. Bei Vorliegen der Voraussetzungen nach dieser Gesetzesstelle hat der Besch einen Rechtsanspruch darauf, dass das einschreitende Organ der öffentlichen Aufsicht von der Verhängung eines Organstrafverfügung oder von der Erstattung einer Anzeige absieht. Dem steht auch die Judikatur des VwGH zu § 50 VStG nicht entgegen, nach der kein subjektives Recht darauf besteht, nach § 50 VStG mit einer Organstrafverfügung bestraft zu werden (Hinweis E 13.6.1986, 86/18/0109), weil § 21 Abs 2 VStG als lex specialis zu § 50 VStG angesehen werden muss.