Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	05.06.1987

05.06.1987

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
05.06.1987
Geschäftszahl
85/18/0149
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 87/02/0036 E 14. Mai 1987 RS 3
Stammrechtssatz
Der Umstand, dass der belangten Behörde bei Erlassung des angefochtenen Bescheides nicht bekannt war, dass dem Beschwerdeführer gegenüber kein erstinstanzlicher Bescheid erlassen wurde, sondern sie nach der ihr vorliegenden Aktenlage vielmehr vom Gegenteil ausgehen konnte, ändert nichts daran, dass die belangte Behörde über eine Berufung gegen einen Nichtbescheid in der Sache entschieden hat, anstatt dieses Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen. Darin liegt eine inhaltliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides. (Hinweis auf E vom 31.1.1985, 81/08/0135)

www.ris.bka.gv.at		Seite  von