Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

17.06.1987

Geschäftszahl

85/18/0111

Rechtssatz

Die Umschreibung des Tatortes mit den Worten "vor" bzw "nach" bei einer Übertretung nach § 20 Abs 2 StVO 1960 entspricht nicht dem im § 44 a lit a VStG 1950 statuierten Konkretisierungsgebot, weil eine derartige Bezeichnung nicht geeignet ist, einen bestimmten Tatort räumlich exakt abzugrenzen (Hinweis E 20.9.1985, 85/18/0307).Die Umschreibung des Tatortes mit den Worten "vor" bzw "nach" bei einer Übertretung nach Paragraph 20, Absatz 2, StVO 1960 entspricht nicht dem im Paragraph 44, a Litera a, VStG 1950 statuierten Konkretisierungsgebot, weil eine derartige Bezeichnung nicht geeignet ist, einen bestimmten Tatort räumlich exakt abzugrenzen (Hinweis E 20.9.1985, 85/18/0307).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1987:1985180111.X05