Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	18.10.1985

18.10.1985

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
18.10.1985
Geschäftszahl
85/18/0086
Rechtssatz
Wenn das erstinstanzliche Straferkenntnis mit dem "falschen" Tatort zunächst von der Berufungsbehörde gem § 66 Abs 4 AVG 1950 aufgehoben wurde und die Erstbehörde sodann zum "richtigen" (rechtzeitig verfolgten) Tatort ein neues Straferkenntnis erließ, liegt keine res judicata vor.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von