Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	12.09.1986

12.09.1986

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.09.1986
Geschäftszahl
85/18/0053
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1137/58 E VS 13. Mai 1959 VwSlg 4969 A/1959 RS 3
Stammrechtssatz
Ein Tatbestandsmerkmal kann keinen erschwerenden Umstand bilden. Ein und dieselbe Tatsache darf nicht sowohl als Strafänderungsgrund als auch als Strafzumessungsgrund in Betracht gezogen werden. Bei den im § 19 VStG genannten mildernden und erschwerenden Umständen handelt es sich um Strafzumessungsgründe.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1986:1985180053.X03

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