Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	20.12.1985

20.12.1985

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.12.1985
Geschäftszahl
85/18/0004
Rechtssatz
Notwendiger Gegenstand eines Kostenvorschreibungsspruches ist die Zahlungsverpflichtung einer bestimmten Person gegenüber einer bestimmten Gebietskörperschaft innerhalb bestimmter Frist unter Anführung der angewendeten Gesetzesbestimmung (Hinweis E 2.12.1983 82/02/0012). Enthält nun der angefochtene Bescheid (im Spruch) nicht die Bezeichnung der Gebietskörperschaft, die Gläubigerin des Kostenanspruches sein soll, so vermag diese inhaltliche Rechtswidrigkeit Rechte des Bfs nicht zu beeinträchtigen, weil er im gerichtlichen Exekutions- oder im Verwaltungsvollziehungsverfahren nur zu Lasten der Gebietskörperschaft gehen kann, wenn die Angabe des Gläubigers fehlt (Hinweis E 28.2.1985, 85/02/0020).

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