Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

16.10.1986

Geschäftszahl

85/16/0102

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH Erkenntnis VS 1981/03/25 0747/79 3

Stammrechtssatz

Die belangte Behörde mußte bei ihrer Ermessensübung, also bei der Frage, ob sie eine Bescheidaufhebung vornimmt, vom Gesetzessinn des Paragraph 20, BAO ausgehen. Bei diesem wird dem Gesetzesbegriff "Billigkeit" die Bedeutung von "Angemessenheit in bezug auf berechtigte Interessen der Partei" und dem Begriff

"Zweckmäßigkeit" das "öffentliche Interesse, insbesondere an der Einbringung der Abgaben" beizumessen sein vergleiche Reeger-Stoll, aaO, Seite 26 unten).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1986:1985160102.X03