Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

26.09.1985

Geschäftszahl

85/14/0127

Rechtssatz

Der Umstand, daß eine Lastschriftanzeige erstmalige Abgabenforderungen enthält, ändert nichts daran, daß diese Abgabenforderungen in einer bloßen Mitteilung (Verständigung) über Zahlungsverpflichtungen bzw Buchungen am Abgabenkonto des Steuerpflichtigen aufscheinen und nicht Gegenstand einer Willensäußerung der Behörde sind, die für den Einzelfall bindend die Gestaltung oder Feststellung von Rechten und Rechtsverhältnissen zum Inhalt hat.