Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	29.10.1985

29.10.1985

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.10.1985
Geschäftszahl
85/14/0093
Rechtssatz
Bei Anwendung des § 299 Abs 1 lit c und § 299 Abs 2 BAO sind von der Oberbehörde die Bescheide der Unterbehörde nach dem Stande der Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt ihrer Erlassung zu überprüfen (Hinweis E VS des VwGH 25.3.1981, 747/79, VwSlg 5567 F/1981). Es kommt daher für die Beurteilung der Frage, ob das Finanzamt seine Ermittlungspflichten gemäß § 115 Abs 1 BAO verletzt hat, darauf an, welcher Sachverhalt sich dem Finanzamt im Zeitpunkt der Erlassung seiner Bescheide auf Grund der abgegebenen Erklärungen und der ihnen beigeschlossenen Unterlagen dargeboten hat.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1985:1985140093.X01

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