Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

29.10.1985

Geschäftszahl

85/14/0067

Rechtssatz

Auch bei aufrechtem Dienstverhältnis kann ein Ehegatte Leistungen im Rahmen der ehelichen Mitwirkungspflicht erbringen. So handelt die Ehegattin eines Arztes, die an dienstfreien Wochenenden Telefonanrufe von Patienten entgegen nimmt, noch im Rahmen dieser Mitwirkungspflicht. Andererseits kann von einem bloßen Mitwirken der Ehegattin im Rahmen der ehelichen Beistandspflicht keinesfalls mehr gesprochen werden, wenn der Arzt auch außerhalb der üblichen Ordinationszeiten (Wochenenddienst) auf die Unterstützung eines Dienstnehmers angewiesen ist und daher für die außerhalb der üblichen Ordinationszeiten liegenden Tätigkeiten einen fremden Dienstnehmer heranziehen müßte, stünde ihm nicht die Ehegattin zur Seite.

Beachte

Besprechung in:

FJ 1987/6, S 101;

FJ 1987/5, S 77;