Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

25.06.1985

Geschäftszahl

85/14/0028

Rechtssatz

Der letzte Satz des § 26 Z 7 lit b EStG 1972 räumt lohngestaltenden Vorschriften (Kollektivverträgen udgl) nur gegenüber den Vorschriften der beiden VORANGEHENDEN SÄTZE den Vorrang ein. Diese beiden vorangehenden Sätze regeln aber weder den Begriff der Dienstreise, noch die Steuerfreiheit von Arbeitgeberleistungen sondern lediglich die Verrechnung voller oder anteilsmäßiger Tagesgelder. Eine Regelung, wonach der Kollektivvertrag das Trennungsgeld vorschreibe, und dieses daher auch steuerfrei sei, schuf erst das Abgabenänderungsgesetz 1984/531 (siehe den nunmehr letzten Satz des § 26 Z 7 lit b EStG 1972).Der letzte Satz des Paragraph 26, Ziffer 7, Litera b, EStG 1972 räumt lohngestaltenden Vorschriften (Kollektivverträgen udgl) nur gegenüber den Vorschriften der beiden VORANGEHENDEN SÄTZE den Vorrang ein. Diese beiden vorangehenden Sätze regeln aber weder den Begriff der Dienstreise, noch die Steuerfreiheit von Arbeitgeberleistungen sondern lediglich die Verrechnung voller oder anteilsmäßiger Tagesgelder. Eine Regelung, wonach der Kollektivvertrag das Trennungsgeld vorschreibe, und dieses daher auch steuerfrei sei, schuf erst das Abgabenänderungsgesetz 1984/531 (siehe den nunmehr letzten Satz des Paragraph 26, Ziffer 7, Litera b, EStG 1972).