Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

21.05.1985

Geschäftszahl

85/14/0001

Rechtssatz

Der Sinn und Zweck eines Doppelbesteuerungsabkommens erschöpft sich darin, daß die Steuer lediglich von gewissen Einkommensteilen, hinsichtlich deren das Besteuerungsrecht wie hier der BRD zusteht, nicht von Österreich erhoben werden darf. Es soll aber nicht dazu dienen, einen im Inland unbeschränkt Einkommensteuerpflichtigen von der Anwendung des progressiven Steuersatzes zu schützen. Durch Art 15 Abs 3 DBAbk BRD 1955 wird verdeutlicht, daß dem Wohnsitzstaat das Recht zugestanden wird, die Steuern von dem ihm zur Besteuerung überlassenen Einkünften nach dem Satz zu erheben, der dem gesamten Einkommen des Steuerpflichtigen entspricht (Hinweis E 21.10.1960, 162/60, VwSlg 2309 F/1960 und 7.7.1967, 758/67, VwSlg 3645 F/1967). Die Überlegungen, welche der VwGH in den eben zitierten Erkenntnissen bzgl positiver Einkünfte, an denen einem anderen Staat das Besteuerungsrecht zusteht, anstellte, gelten im Grunde auch für negative Einkünfte. Auch bzgl. dieser Einkünfte gebietet sowohl das System des Einkommensteuerrechtes als auch der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung eine Berücksichtigung im Rahmen der inländischen Besteuerung, allerdings nicht im Wege eines (unmittelbaren) Verlustausgleiches, wohl aber im Wege des sog. negativen Progressionsvorbehaltes (Hinweis E 6.3.1984, 83/14/0107).

Beachte

Abgegangen hievon ohne verstärkten Senat (demonstrative Auflistung):

99/14/0217 E 25. September 2001 RS 2

99/14/0217 E 25. September 2001 RS 3

(RIS: abwh)