Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.02.1989
Geschäftszahl
85/13/0214
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2645/78 E 5. März 1979 RS 1
Stammrechtssatz
Nach übereinstimmender Ansicht von Lehre und Rechtsprechung (Hinweis: Reeger-Stoll, Kommentar zur Bundesabgabenordnung, Seite 51 und die dort angeführte Judikatur) hat derjenige, der eine ihm obliegende Pflicht nicht erfüllt, die Gründe darzutun, aus denen ihm die Erfüllung unmöglich war, widrigenfalls angenommen werden darf, daß er seiner Pflicht schuldhafterweise nicht nachgekommen ist (§ 1298 ABGB, Hinweis E 24.9.1954, 137/52).
Beachte
Besprechung in:
ÖStZ 1989/20, S 368;