Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

17.05.1989

Geschäftszahl

85/13/0201

Rechtssatz

Wäre die Einhebung von Abgaben stets schon dann unbillig, wenn ihre Vorschreibung nicht im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen stünde, würde ein Abgabennachsichtsverfahren ein Rechtsmittelverfahren ersetzen bzw den Effekt der "Nachholung" eines versäumten RM haben, was aber nicht Sinn und Zweck dieses Rechtsinstitutes ist.

Beachte

Besprechung in:

ÖStZ 1990/1, 27;