Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

17.05.1989

Geschäftszahl

85/13/0201

Rechtssatz

Selbst ein Abgehen des GH von seiner bisherigen Rsp durch einen VS führt nicht dazu, daß sämtliche auf der bisherigen Rsp beruhenden Abgabenvorschreibungen als unbillig anzusehen wären.

Beachte

Besprechung in:

ÖStZ 1990/1, 27;