Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	19.02.1986

19.02.1986

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.02.1986
Geschäftszahl
85/09/0155
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1455/73 E 16. Jänner 1974 RS 2
Stammrechtssatz
Das Verfahren vor dem VwGH kann nicht dazu dienen, Versäumnisse, die den Parteien im ordentlichen Verfahren unterlaufen sind, dann im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nachzuholen. Der VwGH hat im Hinblick auf das sich aus § 41 Abs 1 VwGG 1965 ergebende Neuerungsverbot auf solche Vorbringen nicht einzugehen.

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