Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	19.02.1986

19.02.1986

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.02.1986
Geschäftszahl
85/09/0155
Rechtssatz
Die im § 87 Abs 1 Z 2 BDG 1979 vorgesehene nachweisliche Ermahnung soll den Beamten über seine mangelhaften Leistungen in Kenntnis setzen, um ihn noch Gelegenheit zur Leistungsverbesserung zu geben. Wenn der negativen Leistungsfeststellung bereits eine negative Leistungsfeststellung vorhergegangen ist, ergibt sich die Verpflichtung zur Leistungsfeststellung - ohne Ermahnung - ex lege aus § 87 Abs 3 BDG 1979.

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