Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

27.03.1990

Geschäftszahl

85/08/0134

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1990/02/27 89/08/0099 1

Stammrechtssatz

Ein Ehegatte steht in dem für Rechnung des anderen Ehegatten geführten Betrieb dann in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis, wenn er seine Tätigkeit in einem Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit - ähnlich einem familienfremden Dienstnehmer - ausübt und zufolge einer ausdrücklichen oder schlüssigen Vereinbarung für diese Tätigkeit einen Entgeltanspruch hat (Hinweis E 15.3.1974, 1479/73, VwSlg 8576 A/1974; E 17.12.1987, 87/08/0245).