Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

24.10.1985

Geschäftszahl

85/08/0131

Rechtssatz

Der Gegenstand eines auf die Übergangsbestimmung des Art IV Abs 5 der 40. ASVG-Novelle gestützten Pensionsantrages ist nicht dieselbe Sache wie die auf die frühere Rechtslage gestützte Abweisung eines Pensionsantrages im Jahr 1971.Der Gegenstand eines auf die Übergangsbestimmung des Artikel römisch vier, Absatz 5, der 40. ASVG-Novelle gestützten Pensionsantrages ist nicht dieselbe Sache wie die auf die frühere Rechtslage gestützte Abweisung eines Pensionsantrages im Jahr 1971.