Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.03.1991
Geschäftszahl
85/08/0042
Rechtssatz
Die Bindung der Behörde (auch des VwGH) nach § 63 Abs 1 VwGG erstreckt sich nur auf die erklärte Rechtsanschauung, nicht jedoch auf jene vermutete, die den VwGH veranlaßt haben könnte, einen bestimmten Grund nicht oder noch nicht als Aufhebungsgrund wahrzunehmen.