Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.03.1991
Geschäftszahl
85/08/0042
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 85/18/0004 E VS 20. Dezember 1985 VwSlg 11983 A/1985 RS 3
Stammrechtssatz
Notwendiger Gegenstand eines Kostenvorschreibungsspruches ist die Zahlungsverpflichtung einer bestimmten Person gegenüber einer bestimmten Gebietskörperschaft innerhalb bestimmter Frist unter Anführung der angewendeten Gesetzesbestimmung (Hinweis E 2.12.1983 82/02/0012). Enthält nun der angefochtene Bescheid (im Spruch) nicht die Bezeichnung der Gebietskörperschaft, die Gläubigerin des Kostenanspruches sein soll, so vermag diese inhaltliche Rechtswidrigkeit Rechte des Bfs nicht zu beeinträchtigen, weil er im gerichtlichen Exekutions- oder im Verwaltungsvollziehungsverfahren nur zu Lasten der Gebietskörperschaft gehen kann, wenn die Angabe des Gläubigers fehlt (Hinweis E 28.2.1985, 85/02/0020).