Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

22.10.1985

Geschäftszahl

85/07/0112

Rechtssatz

Der Ersatz von Kommissionsgebühren ist nur im Falle eines Verschuldens an den vorgenommenen Amtshandlungen vorgesehen, wobei vom Verschuldensbegriff des § 1294 ABGB auszugehen ist (Hinweis E 25.10.1963, 1613/62, VwSlg 6129 A/1963, E 17.4.1984, 81/07/0181, und E 9.7.1984, 84/07/0039). Ein solches Verschulden ist darin zu erblicken, dass jemand eine Anlage trotz behördlicher Beanstandung ohne den erforderlichen wasserrechtlichen Konsens betreibt.Der Ersatz von Kommissionsgebühren ist nur im Falle eines Verschuldens an den vorgenommenen Amtshandlungen vorgesehen, wobei vom Verschuldensbegriff des Paragraph 1294, ABGB auszugehen ist (Hinweis E 25.10.1963, 1613/62, VwSlg 6129 A/1963, E 17.4.1984, 81/07/0181, und E 9.7.1984, 84/07/0039). Ein solches Verschulden ist darin zu erblicken, dass jemand eine Anlage trotz behördlicher Beanstandung ohne den erforderlichen wasserrechtlichen Konsens betreibt.